Landtagswahlen in Bayern

Fragen an die Parteien

© Bettina Messinger
ver.di Frauen Bayern auf der Klausur
06.10.2023

Der ver.di-Landesbezirksfrauenrat Bayern ist die gewählte Vertretung der Frauen im Landesbezirk. Auf der jährlichen Klausur stand die bevorstehende Landtagswahl im Vordergrund.

Auch nach der Befassung mit den Programmen der Parteien stellen sich den in der Gewerkschaft ver.di organisierten Frauen noch drei Fragen zur Frauen- und Gleichstellungspolitik, die wir den demokratischen Parteien, die in allen sieben bayerischen Regierungsbezirken antreten, am 18.09.2023 gestellt haben.

Die eingegangenen Antworten veröffentlichen wir hier.

Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode tun für die Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt?

Erläuterung:
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt ist noch lange nicht erreicht. Frauen haben schlechtere Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Verdienst- und Aufstiegschancen und sind in der Folge stärker von Altersarmut betroffen.
Es braucht daher dringend nachhaltige und strukturelle Änderungen, um Entgeltgleichheit bei gleicher Arbeit unabhängig von der geschlechtlichen Zuordnung zu erreichen. In Bayern lag der Gender Pay Gap – die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern – in diesem Jahr bei 22 Prozent, und ist – wie seit vielen Jahren – erneut höher als im restlichen Bundesgebiet.
Gründe hierfür sind vor allem die ungleiche Aufteilung von unbezahlter Haus- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern, die Spaltung des Arbeitsmarktes in frauen- und männerdominierte Tätigkeiten, prekäre Arbeitsbedingungen in weiblich geprägten Berufsfeldern sowie Diskriminierung und Sexismus am Arbeitsplatz.
Auch die Mehrfachdiskriminierung von Frauen mit Migrationsgeschichte, queeren Personen oder Geflüchteten ist hier mitzudenken.

Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode tun für die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben?

Erläuterung:
Die gesellschaftliche Umverteilung von unbezahlter Sorgearbeit ist die zentrale Stellschraube für die stärkere Partizipation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Unverzichtbar ist daher auch der bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Ausbau von Betreuungsstrukturen für Kinder, aber auch für Erwerbstätige mit Pflegeverantwortung. Dabei müssen alle Familienkonstellationen Berücksichtigung finden. Auf Alleinerziehenden lastet hier ein ganz besonderer Druck. Von den alleinerziehenden Eltern in Bayern waren 2021 knapp 84 Prozent Mütter, in absoluten Zahlen sind das ca. 295.000. Hier hat der Staat eine besondere Verantwortung, Chancengleichheit für alle zu sichern.

Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode tun für die Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes (BayGlG)?

Erläuterung:
Spätestens mit der Veröffentlichung des Fünften und Sechsten Berichts der Bayerischen Staatsregierung zur Umsetzung des BayGlG (2016 bzw. 2021) ist wiederholt der Nachweis geführt worden, dass etwa ein Fünftel der Bayerischen Dienststellen weder Gleichstellungsbeauftragte bestellt noch Gleichstellungskonzepte entwickelt haben und  damit dem Auftrag des Gesetzes nicht nachkommen. Mitschuld an diesen Defiziten sind die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten des Gesetzes und der unzureichende Wille der Dienststellenleitungen.
Entgegen der festen Zusage von Staatsministerin Scharf in Ihrer Regierungserklärung am 5.7.2022 wurde die dringend notwendige Novellierung das BayGlG erneut gestoppt und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Für die Gleichstellungsbeauftragten ist das Ringen um eine Gesetzesnovelle kein Selbstzweck, sondern ihr ureigenes Anliegen, die Gleichstellung in Bayern voranzubringen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung durch den Staat sind Grundrecht (Art. 3 (2) GG) und Verfassungsauftrag (Art. 118 BayVerf). Gleichstellung gehört ins Herz jeder Demokratie.
Gleichstellung ist ebenso wichtig wie der Umgang mit der Energie- und Flüchtlingskrise und sie benötigt zur Umsetzung eine solide gesetzliche Grundlage und eine Stärkung der Gleichstellungsbeauftragten.

 

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